Christoph Brüning

Rede für die Demo in Köln am 24.11.2007

Hallo,

Ich bin Christoph Brüning von der Siegener Ortsgruppe des AK Vorrat.

Es ist toll, dass wieder so viele gekommen sind, um ein Zeichen gegen die Überwachung und für unsere Freiheit zu setzen. Vielen Dank euch allen dafür.

Freiheit ist Sicherheit!

Das ist das Motto dieser Demo.

_Frei_-heit ist Sicherheit!

Ich möchte das an vier Punkten kurz aufzeigen.

Der erste Punkt: Ohne Freiheit kann niemand sicher sein.

Wem das zu abstrakt ist, der sollte einen Blick in jene Länder dieser Welt werfen, wo die Menschen nicht frei sind. Wo sie verfolgt und drangsaliert werden, wenn sie ihre Meinung sagen wollen.

Wo sie auch eingesperrt, gefoltert und sogar getötet werden, weil sie von einer der grundlegensten Freiheiten Gebrauch machen wollen, von der Freiheit, alles sagen zu dürfen, was sie wollen.

Was ist mit den sogenannten Cyberdissidenten z. B. in China? Den Menschen, die im Internet ihre Meinung veröffentlicht haben und als Belohnung dafür ohne Gerichtsverhandlung weggesperrt wurden?

Denen wurde die Freiheit genommen.

Wer würde ernsthaft behaupten wollen, die Menschen dort wären jetzt sicherer, weil sie weniger Freiheit haben?

Doch niemand. Die Menschen sind der Willkür des Staates ausgeliefert. Das hat nichts mit Sicherheit zu tun.

Natürlich leben wir in einem anderen Land.

Aber was sagen unsere Politiker?

Wir müssten unsere Freiheit einschränken, um mehr Sicherheit zu bekommen.

Liebe Politiker, ihr könnt euch und uns diese Lüge auch gerne weiterhin erzählen. Die Wahrheit ist tagtäglich in der Welt zu beobachten. Und eure Märchen werden auch nicht wahrer, wenn ihr sie häufiger erzählt.

Aber Gegenbeispiele finden wir nicht nur tagtäglich in der Welt, in den Regimen und Diktaturen, nein, die finden wir auch im eigenen Land.

Unsere deutsche Geschichte hat zwei sehr erhellende Beispiele dafür, was mit einem Land passiert, wo den Bürgern die Freiheit entzogen wurde.

Wir können in unseren Geschichtsbüchern nachlesen, was passiert, wenn es keine Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei gibt, wenn man jederzeit befürchten muss, dass das eigene Leben protokolliert wird. Und wozu das bereits zweimal geführt hat.

Dann haben die Menschen vor ihrem eigenen Land Angst. Haben Angst, dass ihnen jeder unerwünschte Satz zum Verhängnis wird. Dann haben sie Angst davor, mit anderen Menschen offen und frei zu kommunizieren, weil jede SMS oder E-Mail das Ticket in die Strafverfolgungsmaschinerie bedeuten kann.

Ob schuldig oder nicht, spielt keine Rolle. Ob verdächtig oder nicht ebensowenig. Die Vorratsdatenspeicherung wird jeden erfassen. Die Menschen waren, sind und werden in solchen System weder frei, noch sicher sein.

Ohne Freiheit stirbt Sicherheit.

Zweitens: Vorratsdatenspeicherung und Sicherheit.

Die folgende Frage muss doch gestellt werden:

Kann uns die Vorratsdatenspeicherung zu mehr Sicherheit verhelfen?

Tja. Das weiß niemand.

Als der Bundestag am 9. November über die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat, wussten die Parlamentarier nicht, ob die bisherigen Mittel zur Strafverfolgung ausreichen oder nicht.

Das Bundesjustizministerium, unter der Leitung von Brigitte Zypries, hat die entsprechenden Ergebnisse einer unabhängigen Studie nämlich zurückgehalten.

Unsere Politiker haben sozusagen _blind_ für mehr Überwachung gestimmt, ohne zu wissen, ob sie tatsächlich für die geplanten Zwecke nötig ist.

Frau Zypries, was haben sie eigentlich zu verbergen?

Reichen etwa die bisherigen Mittel doch aus? Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung etwa gar nicht?

Oder gibt es bereits andere Pläne für unsere in Datenbanken gepresste Privatsphäre?

Das wäre doch reichlich zynisch, oder? Mit dem Wissen im Hintergrund, dass hier nur ein Überwachungsinstrument geschaffen wird, die Lüge von der Verbesserung der Sicherheit zu predigen, obwohl man auf dem eigenen Schreibtisch wohlmöglich bereits den Gegenbeweis hat.

Wir können uns also gar nicht sicher sein, ob hier für oder gegen unsere Sicherheit gearbeitet wurde.

Soviel also zur Sicherheit.

Die Sicherheit hätten wir gehabt, wenn wir die Freiheit hätten, in solche Dokumente Einsicht zu bekommen. Haben wir aber nicht.

Auch hier stirbt Sicherheit ohne Freiheit.

Mein dritter Punkt: Vorratsdatenspeicherung und Freiheit

Auch diese Frage müssen wir uns stellen:

Welche Auswirkungen wird die Vorratsdatenspeicherung auf unsere Freiheit haben?

Geringfügige sagt unsere Regierung, ohne dabei je konkreter geworden zu sein. Die abstrakt höhere Sicherheit, die wir dafür bekämen, würde die Eingriffe in unsere Freiheit rechtfertigen.

Aber was bedeutet Vorratsdatenspeicherung eigentlich? Viele werden dieses Wort inzwischen mal irgendwo gehört haben; auch Leute, die heute nicht hier sind.

Aber was bedeutet sie?

Was bedeutet die Zwangsverpflichtung von Telekommunikationsunternehmen und Providern, intimste Daten der letzten sechs Monate aller Bürger in diesem Land und auch in der EU vorzuhalten?

Sie bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das Ende von freier und ungezwungener Kommunikation im gesamten EU-Bereich. Wenn man weiß, dass jeder Anruf zum Arzt, zur Seelsorge oder zur AIDS- Beratung protokolliert wird und dadurch dann Rückschlüsse auf den Inhalt des Gesprächs gezogen werden können, wenn man das im Hinterkopf hat, wird man dann überhaupt noch seinen Arzt ohne Zweifel im Hinterkopf anrufen können?

Wird man dann überhaupt noch die AIDS-Beratungsstelle kontaktieren oder lässt man es lieber bleiben, weil dieser Anruf für sechs Monate rückwirkend dokumentiert, dass man AIDS haben könnte?

Ist das die Freiheit, die laut unserer Regierung gar nicht so groß eingeschränkt wird?

Oder ist das nicht vielmehr Angst, die hier geschürt wird?

Zu häufig bei linken Aktivisten angerufen: Aha. So einer also. Zu häufig nach Afghanistan telefoniert: Bestimmt ein Terrorist. Bittorrent-Seite angeklickt? Garantiert ein Raubkopierer.

Unsere Politiker richten mit diesem Gesetz wissentlich und willentlich die Freiheit zugrunde, um die eigenen Bürger noch tiefgreifender bespitzeln zu können. Um noch weiter in unser Privatleben reinschnüffeln zu können.

Aber: Nicht mit uns!

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Freiheit stirbt!

Nein, wir werden für sie kämpfen!

Viertens und letztens: Freiheit ist Sicherheit

Wir alle stehen hier, weil wir für unsere Freiheit kämpfen wollen. Und wir werden mehr. Und wir werden lauter. Das hat man im letzten Jahr, glaube ich, sehr gut sehen können.

In Frankfurt im April mit 2000 Demonstranten. Im September in Berlin dann mit 15.000 und zuletzt Anfang November in über 40 verschiedenen Städten.

Und heute hier in Köln.

Am 9. November haben 26 SPD-Abgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt, obwohl sie dagegen waren und dies in einem Protokoll vermerkt. Sie haben angegeben, "Bauchschmerzen" mit dem Verfassungsbruch zu haben. Offensichtlich reichten die Bauschmerzen nicht aus, um sich für das eigene Gewissen und gegen den Fraktionszwang zum Verfassungsbruch zu entscheiden.

Wenn ihr, Liebe Politiker, die Freiheit in diesem Land nicht aufrecht erhalten wollt oder könnt, dann tun wir es umso mehr. Wir, die wir hier stehen und gegen diese Politik von Angst, Misstrauen und Überwachungswahn demonstrieren.

Wir werden jeden Tag mehr und wir werden jedes euer verfassungswidrigen Gesetze vor das Bundesverfassungsgericht zerren und zu zerschlagen versuchen.

Ich möchte mit einem Wort unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel schließen, mit dem sie 2005 noch ihren Wahlkampf verziert hat:

Lasst uns mehr Freiheit wagen!

Danke.

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